1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen, die zwischen dem Garten- und Landschaftsbau-, Straßenbau- und Forstarbeitsunternehmen PDS-Bau GmbH und dem Kunden geschlossen werden.
1.2 Die AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, soweit nicht in den Klauseln gesonderte Regelungen für die jeweiligen Gruppen getroffen werden.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.4 Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden, selbst wenn nicht erneut ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
---
2. Vertragsgegenstand
2.1 Das Unternehmen bietet Dienstleistungen in den Bereichen Garten- und Landschaftsbau, Straßenbau sowie Forstarbeiten an. Diese umfassen unter anderem, aber nicht ausschließlich:
- Garten- und Landschaftsbau: Planung, Gestaltung, Bau und Pflege von Außenanlagen, Grünflächen, Terrassen, Wegen, Zäunen, Teichanlagen, Bepflanzungen und Baumpflege.
- Straßenbau: Errichtung und Instandhaltung von Straßen, Gehwegen, Parkflächen, Kanalanschlüssen, Entwässerungssystemen, Pflasterarbeiten und Erdarbeiten.
- Forstarbeiten: Baumpflege, Rodungsarbeiten, Waldpflege, Holzeinschlag, sowie Pflege und Instandhaltung von Waldwegen und Forststraßen.
2.2 Die genauen Leistungen und der Leistungsumfang werden im Rahmen des individuellen Vertrags oder Auftrags schriftlich festgelegt. Der Kunde erhält im Vorfeld ein detailliertes Angebot.
---
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das vom Unternehmen erstellte Angebot annimmt. Die Annahme kann schriftlich, in Textform (z.B. per E-Mail) oder durch konkludentes Handeln (z.B. Beginn der Leistungsausführung) erfolgen.
3.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsinhalts bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
3.3 Angebote des Unternehmens sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bis zu 30 Tage ab dem Ausstellungsdatum gültig.
---
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt, sofern nicht anders ausgewiesen.
4.2 Zusätzliche Kosten: Alle zusätzlichen, nach Vertragsabschluss entstehenden Kosten (z.B. für Genehmigungen, Materialbeschaffung, Bodengutachten, Transportkosten, Entsorgung von Aushub oder Sonderabfällen) werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern im Vertrag nicht anders festgelegt.
4.3 Abschlagszahlungen: Bei umfangreicheren Projekten kann das Unternehmen Abschlagszahlungen verlangen, die nach Fortschritt der Arbeiten fällig werden. Diese werden im Vertrag festgelegt.
4.4 Zahlungsfrist: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.5 Verzugszinsen: Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu verlangen. Weitere Ansprüche des Unternehmens bleiben unberührt.
4.6 Zurückbehaltungsrecht: Das Unternehmen behält sich das Recht vor, weitere Arbeiten zu verweigern, solange offene Zahlungen seitens des Kunden nicht beglichen wurden.
---
5. Leistungserbringung und Ausführungsfristen
5.1 Beginn der Arbeiten: Die Ausführungsfristen und Termine richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und beginnen, sobald alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind.
5.2 Verzögerungen: Werden die vereinbarten Leistungen durch Umstände verzögert, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens liegen (z.B. ungünstige Witterungsverhältnisse, höhere Gewalt, behördliche Auflagen), verlängern sich die Fristen entsprechend. In solchen Fällen wird der Kunde unverzüglich informiert.
5.3 Teilleistungen: Das Unternehmen ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
5.4 Materialwahl und -verfügbarkeit: Soweit Materialien und Pflanzen zur Vertragserfüllung benötigt werden, behält sich das Unternehmen vor, gleichwertige Alternativen zu verwenden, sofern die im Vertrag genannten Materialien nicht verfügbar sind und dies für den Kunden zumutbar ist.
---
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, das Unternehmen bei der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde:
- Ungehinderten Zugang zur Baustelle bzw. den zu bearbeitenden Flächen zu ermöglichen.
- Alle erforderlichen Genehmigungen (z.B. behördliche Genehmigungen, Wegerechte) rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten zu beschaffen.
- Für die Verfügbarkeit von Strom, Wasser und anderen notwendigen Anschlüssen auf der Baustelle zu sorgen, sofern dies erforderlich ist.
6.2 Verzögert sich die Ausführung der Arbeiten durch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden, trägt dieser alle daraus entstehenden Mehrkosten (z.B. durch Standzeiten, zusätzliches Personal oder Material).
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel oder Störungen, die während der Leistungserbringung auftreten, unverzüglich dem Unternehmen zu melden.
---
7. Abnahme und Mängelrügen
7.1 Abnahme: Nach Abschluss der Arbeiten wird der Kunde zur Abnahme aufgefordert. Die Abnahme erfolgt durch gemeinsames Begehen der Baustelle bzw. der bearbeiteten Flächen. Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich zu prüfen und abzunehmen.
7.2 Mängelanzeige: Offensichtliche Mängel sind bei der Abnahme schriftlich festzuhalten. Versteckte Mängel, die erst nach Abnahme erkennbar werden, sind dem Unternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
7.3 Nachbesserung: Das Unternehmen ist verpflichtet, festgestellte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung zu beseitigen. Schlägt die Nachbesserung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu (Minderung, Rücktritt vom Vertrag, Schadensersatz).
---
8. Haftung
8.1 Haftungsbeschränkung: Das Unternehmen haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, uneingeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.2 Ausschluss: Eine Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Unternehmens beruhen.
8.3 Produkthaftung: Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
---
9. Rücktritt und Kündigung
9.1 Rücktritt des Kunden: Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn das Unternehmen die Leistung endgültig verweigert oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht erbringt. Auch bei wesentlichen Vertragsverletzungen durch das Unternehmen ist ein Rücktritt möglich.
9.2 Kündigung durch das Unternehmen: Das Unternehmen ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde trotz Mahnung wesentliche Vertragspflichten, insbesondere die Zahlung von Abschlagszahlungen oder Mitwirkungspflichten, nicht erfüllt.
9.Schriftform: Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
---
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Alle vom Unternehmen gelieferten Materialien und Pflanzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises im Eigentum des Unternehmens.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Materialien pfleglich zu behandeln und Dritte im Falle einer Pfändung oder sonstigen Eingriffen auf das Eigentum des Unternehmens hinzuweisen.
---
11.Datenschutzbestimmungen
11.1 Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten ist:
PDS-Bau GmbH
Oberst-Klarmann-Straße11
97514 Oberaurach
0160 884463-0
kontakt@pds-bau.de
Das Unternehmen nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und behandelt Ihre Daten vertraulich sowie entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
---
11.2 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Das Unternehmen erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Erbringung der vereinbarten Leistungen, zur Abrechnung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Zu den personenbezogenen Daten zählen:
- Stammdaten: Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse.
- Vertragsdaten: Vertragsinhalte, Rechnungsdaten, Auftragsdetails, Zahlungsinformationen.
- Nutzungsdaten: Daten, die bei der Nutzung der Website oder durch Kommunikationswege anfallen (IP-Adressen, Kommunikationsprotokolle).
- Sonstige Daten: Daten, die der Kunde zur Verfügung stellt oder die im Rahmen der Durchführung der vereinbarten Leistungen entstehen, wie beispielsweise spezifische Anfragen im Bereich Garten- und Landschaftsbau, Straßenbau und Forstarbeiten.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung gesetzlicher Pflichten).
---
11.3 Zwecke der Datenverarbeitung
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden für die folgenden Zwecke verwendet:
- Vertragsabwicklung: Zur Erfüllung und Abwicklung von Verträgen und Aufträgen, die zwischen dem Unternehmen und dem Kunden geschlossen werden.
- Kommunikation: Für die Kontaktaufnahme, Terminvereinbarungen, Auftragsbestätigungen, Rückfragen zu Projekten sowie für technische Rückmeldungen.
- Abrechnung und Buchhaltung: Zur Erstellung von Rechnungen, Abwicklung von Zahlungen, Überwachung offener Forderungen und Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
- Rechtsgrundlagen: Zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, z.B. steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
- Marketing: Sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat, zur Zusendung von Informationen über ähnliche Dienstleistungen, Sonderangebote oder Veranstaltungen des Unternehmens. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
---
11.4 Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich auf Grundlage einer oder mehrerer der folgenden Rechtsgrundlagen:
- Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: Einwilligung des Kunden, z.B. bei der Nutzung von Kontaktformularen auf der Webseite oder für den Erhalt von Marketinginformationen.
- Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Notwendigkeit zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.
- Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO: Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, wie z.B. steuerrechtliche Vorgaben.
- Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens oder eines Dritten, z.B. zur Sicherstellung der IT-Sicherheit oder zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche.
---
11.5 Datenweitergabe an Dritte
Das Unternehmen gibt personenbezogene Daten des Kunden nur dann an Dritte weiter, wenn:
- Es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (z.B. an Subunternehmer oder Lieferanten).
- Der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
- Eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe besteht (z.B. an Finanzbehörden oder andere staatliche Stellen).
- Es zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens erforderlich ist, sofern die Interessen des Kunden nicht überwiegen (z.B. bei der Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen).
Eine Übermittlung der Daten in ein Drittland oder an internationale Organisationen erfolgt nur, wenn dies gesetzlich zulässig ist und der Schutz der Daten nach den Anforderungen der DSGVO gewährleistet ist.
---
11.6 Dauer der Datenspeicherung
Das Unternehmen speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Nach Erfüllung des Vertrags und vollständiger Abwicklung der Geschäftsbeziehung werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z.B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen) bestehen.
- Vertragsdaten: Werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert (in der Regel 6 bis 10 Jahre).
- Buchhaltungsdaten: Werden gemäß den steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten für mindestens 10 Jahre gespeichert.
- Daten zu Marketingzwecken: Werden so lange gespeichert, bis der Kunde der Verwendung widerspricht oder seine Einwilligung widerruft.
---
11.7 Rechte des Kunden
Der Kunde hat das Recht:
- Auskunft zu verlangen: Der Kunde kann eine Bestätigung darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten das Unternehmen über ihn verarbeitet (Art. 15 DSGVO).
- Berichtigung zu verlangen: Der Kunde kann unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigen lassen (Art. 16 DSGVO).
- Löschung zu verlangen: Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Kunde die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, z.B. wenn die Daten für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr benötigt werden (Art. 17 DSGVO).
- Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen: Der Kunde kann verlangen, dass die Verarbeitung seiner Daten eingeschränkt wird, z.B. wenn die Richtigkeit der Daten bestritten wird (Art. 18 DSGVO).
- Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einzulegen: Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, widersprechen (Art. 21 DSGVO).
- Datenübertragbarkeit zu verlangen: Der Kunde hat das Recht, die von ihm bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder an einen anderen Verantwortlichen übertragen zu lassen (Art. 20 DSGVO).
- Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde: Der Kunde hat das Recht, bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde einzureichen, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner Daten gegen die DSGVO verstößt.
---
11.8 Widerruf der Einwilligung
Sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung des Kunden beruht (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), kann der Kunde diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:
kontakt@pds-bau.de
Nach Eingang des Widerrufs wird das Unternehmen die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.
---
11.9 Datensicherheit
Das Unternehmen trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten und diese vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen. Dazu zählen unter anderem Verschlüsselungstechnologien, Firewalls und sichere Server.
---
11.10 Änderungen der Datenschutzbestimmungen
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern, um sie an geänderte gesetzliche Bestimmungen oder an eine veränderte Praxis anzupassen. Die aktuelle Version ist jederzeit auf der Website des Unternehmens einsehbar. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen der Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.
---
12. Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen: Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Unternehmens, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Sitz des Unternehmens.
12.3 Salvatorische Klause: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
12.4 Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.5 Verbraucherstreitbeilegung: Das Unternehmen ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, es sei denn, eine Teilnahme ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben.